5. Förderprogramme

5.1 Notwendigkeit der Förderung

Photovoltaische Anlagen arbeiten noch nicht wirtschaftlich genug, um sich ohne fremde Hilfe durchzusetzen. Förderprogramme sind daher von größter Wichtigkeit. Sie können den Markt ankurbeln; fallen sie jedoch zu niedrig aus oder sind sie falsch konzipiert, können sie auch den Markt hemmen.

Wie stark der Markt von der Förderung abhängt, läßt sich am Beispiel der installierten Photovoltaikleistung zeigen.

Abb. 5.1.1 zeigt die Installierte Photovoltaikleistung von 1995 bis 1998:[1]

1998 sank die Nachfrage im Inland bei Solarstrommodulen um etwa 30 Prozent. Einer der Gründe war eben die verminderte Förderung. Gerhardt Stryi-Hipp vom DFS in Freiburg sagte dazu: "Der Fördermittel-Dschungel wurde noch undurchsichtiger, die Summen stagnierten und gingen sogar zurück." Das Bundeswirtschaftsministerium habe Förderanträge für Solarstromanlagen zuletzt nicht einmal mehr angenommen. Ein weiterer Grund für die sinkende Nachfrage war die Erwartung eines Regierungswechsel in Hinblick auf die Bundestagswahl und damit verbunden die Hoffnung auf bessere Förderungskonditionen in der folgenden Legislaturperiod; z.B. mit dem angekündigten 100.000-Dächer-Programm. Viele Interessenten hatten daher 1998 ihre Investitionen zurückgestellt.[2]

Der gesamtdeutsche Trend läßt sich nicht unmittelbar auf die Länder übertragen. In Hessen stieg beispielsweise die Zahl der Anträge. Gründe dafür waren z.B. die 30prozentige Förderung der Anlagen durch das Land, sowie die Einführung der kostendeckenden Vergütung der Hessischen Elektrizitäts-AG. In Ländern ohne Förderung dagegen verlief das Jahr 1998 dagegen katastrophal. In ganz Baden-Württemberg wurden nur etwa 150 Anlagen über ein verbilligtes Darlehn der Landeskreditbank finanziert.[3]

Im Bereich der solarthermischen Anlagen läßt sich eine solche Abhängigkeit zwischen Förderung und Marktlage nicht in diesem Maße feststellen; aufgrund ihrer besseren betrieblichen Wirtschaftlichkeit sind sie von der Förderung weniger abhängig. Es zeigt sich eher ein typisches Bild für die Einführung einer neuen Technik mit Anstößen von außen.

Abbildung 5.1.2 zeigt die jährlich installierte Kollektorfläche von 1975 bis 1996:[4]

Die Ölkrise von 1973 stellt den Beginn der aktiven Nutzung thermischer Solaranlagen dar. Allerdings erfüllten die Anlagen die hochgesteckten Erwartungen oftmals nicht. Die Dimensionierungen der durch das BMFT geförderten Anlagen war viel zu groß bemessen, unter anderem, weil diesen Anlagen Wasserverbrauchszahlen zugrunde gelegt wurden, die weit von der Praxis entfernt waren, z.B. Wasserabnahmen in Kasernen. (vgl. Fox, U., 1998: 9) Nach dieser ersten Phase der Einführung verbesserte sich die Qualität und vor allem die Auslegung der Anlagen, und es kam im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl 1986 zu einem neuen Aufschwung für die Branche. Vor allem das steigende Umweltbewußtsein läßt die wachsende Nachfrage an Solaranlagen bis heute nicht abreißen.

Förderinstitutionen für Solaranlagen sind ganz allgemein EU, Bund, Länder, Kommunen und EVUs. Allen Programmen ist gemein, daß es nur eine begrenzte Menge an Fördermitteln gibt; wer zu spät kommt, geht leer aus. Bei fast allen Förderprogrammen ist die Nachfrage nach Zuschüssen größer als das Angebot an Finanzmitteln, weshalb viele Investoren sich in Wartepositionen befinden. Neben Investitionzuschüssen gibt es für Neubauten eine Zulage im Rahmen des Wohnungseigentumgesetzes, die über acht Jahre vom Finanzamt ausgezahlt wird. Diese Förderung zeichnet sich dadurch aus, daß darauf ein Rechtsanspruch besteht.

Eine andere Möglichkeit der Förderung von Solaranlagen ist die Vergabe von zinsvergünstigten oder gar zinslosen Darlehen. Für die Photovoltaik wurde mit der kostendeckenden Vergütung (KV) ein weiteres Förderinstrument entwickelt, das mittlerweile sehr gute Erfolge verzeichnet. Dabei erhält der Anlagenbesitzer über die Abschreibungsdauer für den eingespeisten Solarstrom soviel Geld vergütet, daß sich die Anlage über den Zeitraum von 20 Jahren unter Berücksichtigung aller Finanzierungs- und Betriebskosten rechnet. Gezahlt wird die KV von dem aufnehmenden EVU, welches seinerseits die Kosten für den Solarstrom auf alle Kunden des EVU umlegt.[5]

Konkrete Schritte für eine verstärkte Einführung der Sonnenenergie hat die Europäische Kommission im November 1996 im Grünbuch "Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen" vorgeschlagen. Die Kommission will den Anteil erneuerbarer Energien am Energiebedarf der EU durch Verteuerung endlicher Energien und durch Förderprogramme auf europäischer Ebene auf 12 Prozent im Jahr 2010 erhöhen.[6]

5.2 Beispiele für Förderprogramme

5.2.1 Städtische Förderprogramme

Viele Städte verfügen über eigene Förderprogramme. Alle aufzuzählen, ist hier nicht möglich. In jedem Fall sollte man sich vor dem Bau einer Anlage bei der Stadt oder der Gemeinde erkundigen; im nachhinein ist eine Förderung in der Regel nicht mehr möglich. Als Beispiel seien hier Förderprogramme von Böblingen und Karlsruhe genannt:

Zur Verminderung der Emissionen durch private Heizungsanlagen und zur Einsparung von Heizenergie im privaten Wohnbereich gewährt die Stadt Böblingen auf Antrag Zuschüsse für den Einbau von Solarkollektoranlagen. Förderfähig sind bis zu 25% der Kosten, wobei die Höchstförderung je Grundstück 10.000,- DM beträgt.[7]

Die Stadt Karlsruhe fördert mit ihrem Programm "Sonnige Zeiten" per pauschalem Zuschuß thermische Solaranlagen mit 2.000 bis 3.000 DM, photovoltaische Anlagen mit 4.000 DM.[8]

5.2.2 Landesförderprogramme

Zuwendungsempfänger im Rahmen des Landesförderprogramms von Baden-Württemberg sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie kirchliche oder mildtätige Organisationen in Baden-Württemberg. Ausgeschlossen sind juristische Personen des privaten Rechts mit mehr als 30 Mio. DM Vorjahresumsatz oder Antragsteller, die im Jahr vor der Antragstellung mehr als 30.000 MWh nutzbare elektrische Energie an Letztverbraucher abgegeben haben oder überwiegend im Eigentum des Bundes oder der Bundesländer stehen. Ausgeschlossen sind darüber hinaus Firmen, die Photovoltaik-Anlagen, Solarthermische Anlagen, Anlagen zur Windkraftnutzung oder Wasserkraftnutzung herstellen, planen, errichten oder damit Handel treiben.[9]

Gefördert wird die Errichtung und Anschaffung von

• Anlagen zur photovoltaischen Solarnutzung. Gefördert werden Anlagen mit einer Mindestleistung von 1 kW_peak, sowie Anteile ab 500 W_peak an Gemeinschaftsanlagen mit einer Gesamtleistung von mindestens 20 kW_peak. Die Solarmodule müssen von einem anerkannten Prüfinstitut nach ICE 1215 bzw. ISPRA Spec. 503 zertifiziert sein.
• Anlagen zur thermischen Solarnutzung. Gefördert werden Kollektoren einschließlich der zugehörigen Speichereinrichtung und Regelung. Absorber werden nicht gefördert. Die Kollektoren müssen von einem anerkannten Prüfinstitut nach DIN oder ISO getestet sein.

Zuwendungen können nur für Vorhaben bewilligt werden, mit denen im Zeitpunkt des Zugangs des Bewilligungsbescheides noch nicht begonnen worden ist. Ein Vorhaben ist begonnen, sobald dafür entsprechende Lieferungs- und Leistungsverträge abgeschlossen sind. Kombination mit Zuwendungen aus anderen öffentlichen Haushalten ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Die Zuwendung wird im Wege der Projektführung auf Antrag als Festbetragsfinanzierung in Form eines zinsvergünstigten Darlehns gewährt. Darlehen unter 10.000,- DM werden nicht bewilligt.

• Anlagen zur thermischen Solarnutzung:

• Anlagen zur photovoltaischen Solarnutzung:

Bewilligungsstelle ist die Landeskreditbank Baden-Württemberg. Der Zins wird von der Landeskreditbank in Abhängigkeit von der Kapitalmarktsituation für jeweils 10 Jahre festgesetzt. Übersteigt die Darlehenslaufzeit 10 Jahre, erfolgt nach diesem Zeitraum eine Anpassung für die Restlaufzeit.

Einen aktuellen Überblick über die Förderprogramme der Länder sind über das Internet unter der Adresse http://www.solarserver.de/foerderung/index.html erhältlich. Dort finden sich auch Informationen zu Förderprogrammen des Bundes und der EU. Folgende Tabelle gibt Aufschluß über die zur Zeit gültigen Förderprogramme:

Tabelle 5.2.2.1 zeigt die Förderprogramme der Länder:[10]

5.2.3 Förderprogramme auf Bundesebene:

Das 100.000-Dächer-Programm[11]

Zuwendungsempfänger sind natürliche Personen, kleine und mittlere private gewerbliche Unternehmen sowie freiberuflich Tätige.

Gefördert wird die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen ab einer Leistung von etwa 1 kW_peak inkl. Wechselrichter und Installationskosten sowie die Kosten für Meßeinrichtungen und Planungskosten. Nicht gefördert werden Eigenbauanlagen, Prototypen und gebrauchte Anlagen.

Für die Errichtung und die Erweiterung von PV-Anlagen werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsfreie Darlehen gewährt. Die Laufzeit beträgt bis zu 10 Jahren, wovon die ersten beiden tilgungsfrei sind und die zehnte Rate vollständig erlassen wird, falls die Anlage nach 9 Jahren noch in Betrieb ist. Das Darlehen kann auch als Festbetrag ausgezahlt werden. Die Kumulation mit anderen Förderungen ist möglich, soweit die Gesamtförderung nicht die Anlagekosten überschreitet.

In den ersten sieben Monaten des 100.000-Dächer-Programms wurden 2.547 Anträge auf Förderung bei der KfW eingereicht, von denen bis einschließlich Juli diesen Jahres 2.178 mit einer Gesamtleistung von 5,29 MW_peak bewilligt wurden. Diese Zahlen sind noch nicht endgültig, da auch Anträge vergangener Monate noch bewilligt werden können.

Abbildung 5.2.3.1 zeigt Förderanträge und Bewilligungen im Rahmen des 100.000-Dächer-Programms:[12]

	Januar	Februar	März	April	Mai	Juni	Juli	gesamt
Anträge	50	232	386	457	469	511	442	2547
Bewilligungen	0	30	212	437	595	509	495	2178

Solarthermie 2000

Antragsberechtigt für dieses Programm sind Eigentümer von Liegenschaften des Bundes und der Länder, einschließlich ihrer nachgeordneten Einrichtungen, der Kommunen sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie in besonderen Fällen lokale Energieversorger dieser Gebäude. Geeignet sind Großanlagen ab einer Mindestgröße von 100 qm Kollektorfläche, d.h. Verbraucher von mindestens 7m³/d, mit sehr konstantem Verbrauch, wie z.B. Krankenhäuser, Senioren- oder Studentenwohnheime oder kommunale Wohngebäude. Ziel ist die intensive Nutzung der Sonnenenergie als umweltfreundliche, kohlendioxidfreie Energie durch umfassende Erprobung und Verbreitung solarthermischer Systeme mit der technischen Weiterentwicklung und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen im Mittelpunkt.

Mit diesem Projekt soll vor allem Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Die Solarenergienutzung soll einer breiten Bevölkerungsschicht vorgeführt werden; vom Otto-Normalverbraucher bis zum Industriebetrieb.

5.2.4 Förderprogramme durch EVU

Aachener Modell - Kostendeckende Einspeisevergütung

Nach dem Stromeinspeisegesetz sind EVUs generell verpflichtet, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien abzunehmen und den eingespeisten Strom zu vergüten. Diese Vergütung muß die Kosten des Anlagebetreibers decken, soweit diese bei elektrizitätswirtschaftlich rationeller Betriebsführung unvermeidbar sind. Die Vergütungssätze werden jedes Jahr neu festgelegt:

Abbildung 5.2.4.1 zeigt die Vergütungssätze für Solarstrom in Pf/kWh:[13]

1991	1992	1993	1994	1995	1996	1997	1998	1999	2000*
16,61	16,53	16,57	16,93	17,28	17,21	17,15	16,79	16,52	16,10

*Vorläufiger Wert

Hinter der Bezeichnung "Aachener Modell" verbirgt sich die kostendeckende Einspeisevergütung (KV) für Solar- und Windstrom, die nun noch einen Schritt weiter geht. Der Solar- bzw. Wind-Anlagenbetreiber speist nicht nur seinen Überschuß, sondern den gesamten erzeugten Strom direkt ins öffentliche Netz ein. Er erhält dafür eine kostendeckende Vergütung, die wieder durch das aufnehmende Energieversorgungsunternehmen gezahlt wird. Das EVU seinerseits legt alle Mehrkosten auf die Stromverbraucher um.[14] Es handelt sich bei der KV um eine freiwillige Maßnahme der EVUs. Da diese in der Regel nicht an einer Erhöhung ihrer Strompreise interessiert sind, setzt sie sich bislang nur dort durch, wo Stadt- oder Gemeinderäte ihre eigenen Stadtwerke verpflichten, die KV anzubieten.

Mit der KV soll privates Kapital zum Bau von Solaranlagen mobilisiert werden. Der Besitzer eines Schrägdaches leiht sich bei der Bank einen Geldbetrag, z.B. 100.000 DM und errichtet damit eine Solaranlage. Zinsen und Tilgung, sowie die vorgeschriebene jährliche Überprüfung der Anlage bezahlt er aus der Einspeisevergütung.

KV wird derzeit (31.3.1999) von 33 EVUs gezahlt, in 55 liegt der Beschluß vor, die KV wird jedoch noch nicht gezahlt.[15]

Abbildung 5.2.4.2 zeigt die Städte mit KV:[16]

5.2.5 Förderprogramme der EU:[17]

Im Rahmen der Förderprogramme der EU sind folgende neue Programme bzw. Ausschreibungen für das Jahr 1999 aufgelegt worden: ALTENER II und SAVE II. Information hierüber sind unter den Internetadressen http://www.bmwi.de, http://www.cordis.de und http://www.kfa.juelich.de erhältlich. Schwerpunkt des Programms ALTENER II sind die Überwindung von Hemmnissen zur Nutzung erneuerbarer Energien, deren Verbreitung und Förderung. Das Programm SAVE II konzentriert sich auf eine rationelle Energienutzung.

Bei allen Programmen finden sich selbstverständlich Kritikpunkte. Diese sind oftmals von Gegnern der Förderprogramme an den Haaren herbeigezogen; hierüber zu urteilen steht mir allerdings nicht zu. Wer am ehesten Solarenergie fördern sollte, ist ein anderes heißes Pflaster. Eines steht jedoch meiner Meinung nach fest: Es geht nicht ohne eine breite Förderung der EU mit europaweiten Richtlinien. Die Umweltproblematik ist schließlich kein deutsches, sondern ein globales Problem.

Detaillierte Information über Förderprogramme sind über das Internet unter den Adressen http://www.uni-münster.de/Energie und http://www. solarserver.de/foerderung/index.html erhältlich. Empfehlenswert bezüglich kommunaler Förderprogramme ist auch die CD FISKUS. Es sollte immer beachtet werden, daß sich die meisten Förderungen kumulieren lassen; eine Förderung auf Bundesebene schließt eine weitere Förderung beispielsweise auf Landesebene nicht aus. Je nach Programm gibt es jedoch Grenzbeträge, die nicht überschritten werden dürfen.

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1 Janzing B., 1999: 27

2 Janzing B., 1999: 27

3 Janzing B., 1999: 27

4 Fox U., 1998: 10

5 DFS (Hrsg.), 1997, Solarmarkt Deutschland

6 DFS (Hrsg.), 1997, Solarmarkt Deutschland

7 Stadt Böblingen (Hrsg.), 1998: 28

8 Stadtwerke Karlsruhe (Hrsg.), 1999, Förderprogramme - Übersicht

9 Landesgewerbeamt Baden-Württemberg (Hrsg.), 1999, Öffentliche Förderprogramme

10 DFS, Online-Information v. 30.01.1999

11 Landesgewerbeamt Baden-Württemberg (Hrsg.), 1999, Öffentliche Förderprogramme

12 IWR, Onlineinformation v. 18.08.1999

13 IWR, Onlineinformation v. 18.08.1999

14 SFV, 1999, Das Aachener Modell

15 SFV, 1999, Das Aachener Modell

16 SFV (Hrsg.), 1999: 52

17 BMU, Online-Information v. 09.08.1999

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